Die Bahnpolizei ist illegal

Grundlos gesperrter User

Ich behaupte:

In jedem modernen Rechtsstaat der Welt (USA zählt für mich nicht mehr dazu), wo wirklich Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch nur halbwegs herrschen,
gibt es keine private Polizeibehörde (die einer Aktiengesellschaft oÄ gehört).

Gibt es weltweit auch nur ein Gegenbeispiel, wo eine Aktiengesellschaft oÄ eine Polizei besitzt?
Gibt es weltweit auch nur ein Beispiel, wo es eine Polizei gibt, die nicht den Weisungen einer demokratischen gewählten Regierung untersteht?

In Deutschland gibt es auch eine Bahnpolizei, diese ist aber Teil der Bundespolizei und damit der Bundesregierung unterstellt.

In Össterreich ist die Bundespolizei zuständig.

In den USA ist alles komisch, dort wird auch einer Präsident, der weniger Stimmen als sein Konkurrent erhalten hat, also würde ich die USA hier als negative Ausnahme und als gescheiterten Rechtsstaat sehen.

In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemals kann es einer Aktiengesellschaft oÄ übertragen werden. Ebenso muss jede Polizeibehörde stets der Weisungsbefugnis einer demokratisch durch das Volk oder das Parlament gewählten Regierung unterstehen. Alles Andere ist ein Verstoss gegen den Rechtsstaat und auf dem Niveau das 18.Jahrhunderts.

RolandP

Hallo Grundlos gesperrter User

Die Transportpolizei sorgt für Sicherheit in Bahnhöfen und in öffentlichen Transportmitteln. Sie darf Personen, die sich rechtswidrig verhalten, anhalten und Ausweiskontrollen vornehmen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt die Transportpolizei.

https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/allgemeine-themen/sicherheit/sicherheitsdienste-im-oeffentlichen-verkehr.html

Du müsstest dich mit deiner Anfrage folglich an das Bundesamt für Verkehr wenden.

Viele Grüsse
Roland

Ex-Bähnler

Grundlos gesperrter User

Ach Alex!

Sogar das Öffentlichkeitsprinzip ist im Rechtsstaat Schweiz geregelt. Es müssen verschiedene Bedindungen erfüllt sein, damit man Auskunft erhält. Das BAV hat hier Informationen dazu publziert.

Gruss, Reto

Grundlos gesperrter User

Ich habe an die SBB folgende Anfrage geschickt:

Guten Tag,

ich würde gerne, gestützt auf das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung folgende Informationen und Dokumente erhalten:

Alle Dokumente, die die grobe Organisation der SBB Transportpolizei regeln. Insbesondere auch Namen der gesamten Geschäftsleitung bzw. Kommando-Mitglieder, sowie die Bezeichnung aller Organe, die über dem Kommando der Transportpolizei stehen (zB Verwaltungsrat Bahnpolizei AG, oder Verwaltungsrat SBB AG, etc).

Ich will also insbesondere die oberste Hierarchie-Stufe zumindest vom Vize-Kommandanten bis hin zum obersten (auch politischen) Vorgesetzen mitsamt Namen sehen, sowie die Information, wer gegenüber dem Kommandanten/Geschäftsleiter oÄ der Bahnpolizei weisungsbefugt ist.

Auch interessieren mich die zusammenhängen Organisationen. Meines Wissens gab es früher mal die Bahnpolizei AG, die teilweise der Securitrans AG und teilweise der SBB AG gehört, wobei die Securitrans AG teilweise der Securitas AG und teilweise der SBB AG gehörte.
Ist das immer noch so, oder ist die Bahnpolizei AG heute in anderem Besitz oder vollständig aufgelöst worden?

Spannend ist auch die Frage, ob Beat Jans bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes gegenüber der SBB Transportpolizei grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte verfügt oder nicht.

Ich würde gerne alle Dokumente erhalten und einsehen, die interne Weisungen, Diebstbefehle, Dienstanweisungen, etc. über die Identitätsfeststellung durch die Transportpolizei, über Wegweisungen durch die Transportpolizei sowie über Festnahmen durch die Transportpolizei betreffen.
Weiters bitte ich Sie, mir allfällige Dokumente, Dienstbefehle, Dienstanweisungen, etc. zuzusenden, die das Fotografieren und Filmen Transportpolizistinnen betreffen (bzw. wie die Transportpolizei damit umgeht).

Bitte behandeln Sie diese Anfrage sorgfältig und juristicsh korrekt und beschränken Sie sich nicht auf allgemeine Auskünfte.

Und eine Verweigerung solcher interner Dokumente kann auch nicht völlig pauschal erfolgen.

Grundlos gesperrter User

RolandP

Ist für die Herausgabe von Dokumenten die betreffende Stelle zuständig, und nie die Aufsichtsbehörde.
Du hast zwar geantwortet, aber inhaltlich nicht auf meine Fragen, wieso die Schweiz neben den USA wohl der einzige Rechtstaat auf der Welt ist, wo zB die von dir genannten Ausweiskontrollen durch Leute durchgeführt werden dürfen, die keiner demokratisch gewählten Behörde unterstehen.

11407

Die Bahnpolizei ist gesetzlich legitimiert durch das "Bundesgesetz
über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr" sowie die “Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr”.

Das ist nicht so ungewöhnlich. Das Kernenergiegesetz enthält auch eine Verpflichtung für Anlagebetreiber, einen bewaffneten Wachdienst zu betreiben.

Grundlos gesperrter User

11407 aber der genannte bewaffnete Wachdienst hat keine Polizeibefugnisse, macht keine Ausweiskontrollen auf öffentlichen Grund oder hat nach Gesetz auch nicht mehr Rechte als jede Kantonspolizei (zB Wegweisung ohne zeitliche Begrenzung, Beschlagnahme von Gegenstände, was keine Kantonspolizei darf, etc.)

Die Kantonspolizei darf Gegenstände sicherstellen, aber dazu gibt es bestimmte Voraussetzungen. Über die Beschlagnahme entscheidet die Staatsanwaltschaft.
Die Transportpolizei darf hingegen direkt beschlagnahmen, und zwar ohne konkrete Voraussetzungen wie ZB vorliegen einer Straftat oÄ, während die Kapo nur zuhanden der Staatsanwaltschaft Sicherstellungen machen darf und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Und ausser USA und Schweiz scheint es in jedem Land der Welt klar zu sein, dass hoheitliche Handlungen nicht in die Hände privater Aktiengesellschaften sondern in die Hand von demokratisch gewählten Regierungen bzw deren unterstellter Amtsstellen.

Grundlos gesperrter User

Ex-Bähnler Danke, darin bin ich fast schon Experte.
Es ändert nichts daran, dass für Anfragen, die die SBB betreffen, wohl auch die SBB zuständig ist. Oder woraus ergibt sich die Zuständigkeit des BAV?
Es ist immer die Stelle, die die Dokumente produziert zuständig, ausser wenn es gesetzlich abweichend geregelt wird (zB in Strafverfahren ist die Staatsanwaltscahft auch für die Polizeirapporte zuständig).

Grundlos gesperrter User

Ex-Bähnler

Deon ‘ach Alex’ ist echt herablassend.

Ich bin fast schon Experte im Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht.

Dass die Polizei einer AG mehr Befugnisse hat als jede Kantonspolizei ist stossend und nicht zu rechtfertigen und untergräbt das Gewaltmonopol des Staates.

Oder kannst du mir sagen, wieso eine Aktiengesellschaft mehr befugnisse als die Kantonspolizei braucht?
Und wieso mich die Kapo je nach Kanton nur 14, 30 oÄ Tage wegweisen darf, während es für die Transportpolizei keine zeitliche Grenze gibt?

Meine Kritik ist sehr ernst und zeigt eine Gefährdung des Rechtsfriedens auf.

Das mit “ach Alex” zu beantworten und mir herablassend zu erklären, dass in der Schweiz solche Dinge gesetzlich geregelt sond (obwohl ja alleine die Formulierung meiner Frage ein grosses Rechtsverständnis beweist), zeugt davon, dass du offensichtlich nicht viel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hältst.

Wer so reagiert wie du, versteht entweder die Dimension des Problems nicht, oder findet es gut, wenn das Gewaltmonopol bei Privaten liegt.

Ex-Bähnler

Hallo Grundlos gesperrter User

Grundlos gesperrter User Deon ‘ach Alex’ ist echt herablassend.

Du hast recht, Ich nehme meine Anrede zurück und entschuldige mich dafür.

Gruss, Reto

RedBaron

Es ist alles im => BGST SR 745.2 geregelt, welches nach geltenden rechtssstaatlichen Prinzipien zustande gekommen ist.
Oder hast Du dafür einen objektiv nachvollziehbaren Gegenbeweis?

Grundlos gesperrter User

RedBaron nein.

Aber das widerlegt meine Kritik nicht.

Die Transportpolizei einer Aktiengesellschaft darf nach diesem Gesetz

Personen unbefristet wegweisen.

Es gibt keine Kantonspolizei in der Schweiz, die diese Möglichkeit hat.
Wenn du mir ein Gegenbeispiel nennst, spende ich xyz Gelöscht durch ADMIN an eine gemeinnützige Organisation deiner Wahl.

Personen ohne dass eine Voraussetzung erfüllt sein muss (zB Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, Leute belästigen, etc) wegweisen.

Gegenstände beschlagnahmen.

Bin gespannt, ob hier Gegenbeispiele kommen und wieviel ich spenden muss.

Im Übrigen beschliessen Parlamente in der Schweiz recht häufig verfassungswidrig Gesetze, wie zB die Polizeigesetze von Bern und Solothurn.
Es ist also nicht so, dass ein Parlament nur legale Gesetze beschliesst.

Grundlos gesperrter User

Die Transportpolizei muss keine Weisungen oÄ befolgen, die ein zuständige Regierungsmitglied (zB EJPD-Vorsteher, oder Sicherheitsdirektor eines Kantones) erlässt.

Es gibt keine Kantonspolizei in der Schweiz, die nicht einem Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrecht des zuständigen Regierungsmitgliedes oder einer Kollegialregierung unterworfen ist.
Wenn du mir ein Gegenbeispiel nennst, xyz Gelöscht durch ADMIN an eine gemeinnützige Organisation deiner Wahl.

RedBaron

Grundlos gesperrter User
Dann lass doch einfach das BGST, Du brauchst dafür lediglich eine Mehrheit im Bundesparlament.
Aber diese Community ist definitiv der falsche Ort für eine entsprechende Lobby-Arbeit!

Grundlos gesperrter User

RedBaron

Ok, aber dann verstehst du meine Kritik?

Sonst warte ich immer noch auf Gegenbeispiele. xyz Gelöscht durch ADMIN

RedBaron

Grundlos gesperrter User
Nein ich verstehe sie nicht, weil mir das BGST relativ egal ist, bzw. ich dessen Auswirkungen eher schätze. Denn ich pflege mich selber nie in Situationen zu bringen, die eine polizeiliche Wegweisung oder Fernhaltung erfordern würden. Egal wie lang diese dauern mögen.

Grundlos gesperrter User

RedBaron xyz Gelöscht durch ADMIN

Es geht gerade darum, dass es eben keinen konkreten Anlass für Wegweisungen braucht.

Und glaube mir, die Polizei macht viele Fehler und missbraucht Wegweisungen gerne.

Mit deiner xyz Gelöscht durch ADMIN Egal-Einstellung trittst du den Rechtsstaat mit Füssen.

Schade, dass hier so viel Ignoranz und Autoritarismus herrscht, 2 der grössten Probleme und Gefahren der Menschheit.

Niemand hier findet es falsch, dass eine Aktiengesellschaft mehr Polizeibefugnisse als jede Kantonspolizei hat?

Traurig und beängstigend.

RedBaron

Grundlos gesperrter User
Mit deiner xyz Gelöscht durch ADMIN Egal-Einstellung trittst du den Rechtsstaat mit Füssen.

So diskutiere ich nicht weiter. Den Post mit dieser ignoranten Unterstellung habe ich den Moderatoren als anstössig und beleidigend gemeldet.
Am besten gleich die ganze Diskussion löschen.

Grundlos gesperrter User

RedBaron genau, das Thema löschen, obwohl es wohl das gesellschaftspolitisch wichtigste Thema hier ist.

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