Ich behaupte: In jedem modernen Rechtsstaat der Welt (USA zählt für mich nicht mehr dazu), wo wirklich Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch nur halbwegs herrschen, gibt es keine private Polizeibehörde (die einer Aktiengesellschaft oÄ gehört). Gibt es weltweit auch nur ein Gegenbeispiel, wo eine Aktiengesellschaft oÄ eine Polizei besitzt? Gibt es weltweit auch nur ein Beispiel, wo es eine Polizei gibt, die nicht den Weisungen einer demokratischen gewählten Regierung untersteht? In Deutschland gibt es auch eine Bahnpolizei, diese ist aber Teil der Bundespolizei und damit der Bundesregierung unterstellt. In Össterreich ist die Bundespolizei zuständig. In den USA ist alles komisch, dort wird auch einer Präsident, der weniger Stimmen als sein Konkurrent erhalten hat, also würde ich die USA hier als negative Ausnahme und als gescheiterten Rechtsstaat sehen. **In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemals kann es einer Aktiengesellschaft oÄ übertragen werden. Ebenso muss jede Polizeibehörde stets der Weisungsbefugnis einer demokratisch durch das Volk oder das Parlament gewählten Regierung unterstehen. Alles Andere ist ein Verstoss gegen den Rechtsstaat und auf dem Niveau das 18.Jahrhunderts.**

Ich habe an die SBB folgende Anfrage geschickt: Guten Tag, ich würde gerne, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung folgende Informationen und Dokumente erhalten: 1. Alle Dokumente, die die grobe Organisation der SBB Transportpolizei regeln. Insbesondere auch Namen der gesamten Geschäftsleitung bzw. Kommando-Mitglieder, sowie die Bezeichnung aller Organe, die über dem Kommando der Transportpolizei stehen (zB Verwaltungsrat Bahnpolizei AG, oder Verwaltungsrat SBB AG, etc). Ich will also insbesondere die oberste Hierarchie-Stufe zumindest vom Vize-Kommandanten bis hin zum obersten (auch politischen) Vorgesetzen mitsamt Namen sehen, sowie die Information, wer gegenüber dem Kommandanten/Geschäftsleiter oÄ der Bahnpolizei weisungsbefugt ist. Auch interessieren mich die zusammenhängen Organisationen. Meines Wissens gab es früher mal die Bahnpolizei AG, die teilweise der Securitrans AG und teilweise der SBB AG gehört, wobei die Securitrans AG teilweise der Securitas AG und teilweise der SBB AG gehörte. Ist das immer noch so, oder ist die Bahnpolizei AG heute in anderem Besitz oder vollständig aufgelöst worden? Spannend ist auch die Frage, ob Beat Jans bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes gegenüber der SBB Transportpolizei grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte verfügt oder nicht. 2. Ich würde gerne alle Dokumente erhalten und einsehen, die interne Weisungen, Diebstbefehle, Dienstanweisungen, etc. über die Identitätsfeststellung durch die Transportpolizei, über Wegweisungen durch die Transportpolizei sowie über Festnahmen durch die Transportpolizei betreffen. Weiters bitte ich Sie, mir allfällige Dokumente, Dienstbefehle, Dienstanweisungen, etc. zuzusenden, die das Fotografieren und Filmen Transportpolizistinnen betreffen (bzw. wie die Transportpolizei damit umgeht). Bitte behandeln Sie diese Anfrage sorgfältig und juristicsh korrekt und beschränken Sie sich nicht auf allgemeine Auskünfte. Und eine Verweigerung solcher interner Dokumente kann auch nicht völlig pauschal erfolgen.

Hallo @"Grundlos gesperrter User"#p98510 Die Transportpolizei sorgt für Sicherheit in Bahnhöfen und in öffentlichen Transportmitteln. Sie darf Personen, die sich rechtswidrig verhalten, anhalten und Ausweiskontrollen vornehmen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt die Transportpolizei. https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/allgemeine-themen/sicherheit/sicherheitsdienste-im-oeffentlichen-verkehr.html Du müsstest dich mit deiner Anfrage folglich an das Bundesamt für Verkehr wenden. Viele Grüsse Roland

@"RolandP"#p98520 1. Ist für die Herausgabe von Dokumenten die betreffende Stelle zuständig, und nie die Aufsichtsbehörde. 2. Du hast zwar geantwortet, aber inhaltlich nicht auf meine Fragen, wieso die Schweiz neben den USA wohl der einzige Rechtstaat auf der Welt ist, wo zB die von dir genannten Ausweiskontrollen durch Leute durchgeführt werden dürfen, die keiner demokratisch gewählten Behörde unterstehen.

Die Bahnpolizei ist gesetzlich legitimiert durch das "Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr" sowie die "Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr". Das ist nicht so ungewöhnlich. Das Kernenergiegesetz enthält auch eine Verpflichtung für Anlagebetreiber, einen bewaffneten Wachdienst zu betreiben.

@"Grundlos gesperrter User"#p98510 Ach Alex! Sogar das Öffentlichkeitsprinzip ist im Rechtsstaat Schweiz geregelt. Es müssen verschiedene Bedindungen erfüllt sein, damit man Auskunft erhält. Das BAV hat [hier](https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/das-bav/oeffentlichkeitsprinzip.html) Informationen dazu publziert. Gruss, Reto

@"Ex-Bähnler"#p98524 Danke, darin bin ich fast schon Experte. Es ändert nichts daran, dass für Anfragen, die die SBB betreffen, wohl auch die SBB zuständig ist. Oder woraus ergibt sich die Zuständigkeit des BAV? Es ist immer die Stelle, die die Dokumente produziert zuständig, ausser wenn es gesetzlich abweichend geregelt wird (zB in Strafverfahren ist die Staatsanwaltscahft auch für die Polizeirapporte zuständig).

@"11407"#p98523 aber der genannte bewaffnete Wachdienst hat keine Polizeibefugnisse, macht keine Ausweiskontrollen auf öffentlichen Grund oder hat nach Gesetz auch nicht mehr Rechte als jede Kantonspolizei (zB Wegweisung ohne zeitliche Begrenzung, Beschlagnahme von Gegenstände, was keine Kantonspolizei darf, etc.) Die Kantonspolizei darf Gegenstände sicherstellen, aber dazu gibt es bestimmte Voraussetzungen. Über die Beschlagnahme entscheidet die Staatsanwaltschaft. Die Transportpolizei darf hingegen direkt beschlagnahmen, und zwar ohne konkrete Voraussetzungen wie ZB vorliegen einer Straftat oÄ, während die Kapo nur zuhanden der Staatsanwaltschaft Sicherstellungen machen darf und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und ausser USA und Schweiz scheint es in jedem Land der Welt klar zu sein, dass hoheitliche Handlungen nicht in die Hände privater Aktiengesellschaften sondern in die Hand von demokratisch gewählten Regierungen bzw deren unterstellter Amtsstellen.

@"Ex-Bähnler"#p98524 Deon 'ach Alex' ist echt herablassend. Ich bin fast schon Experte im Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Dass die Polizei einer AG mehr Befugnisse hat als jede Kantonspolizei ist stossend und nicht zu rechtfertigen und untergräbt das Gewaltmonopol des Staates. Oder kannst du mir sagen, wieso eine Aktiengesellschaft mehr befugnisse als die Kantonspolizei braucht? Und wieso mich die Kapo je nach Kanton nur 14, 30 oÄ Tage wegweisen darf, während es für die Transportpolizei keine zeitliche Grenze gibt? Meine Kritik ist sehr ernst und zeigt eine Gefährdung des Rechtsfriedens auf. Das mit "ach Alex" zu beantworten und mir herablassend zu erklären, dass in der Schweiz solche Dinge gesetzlich geregelt sond (obwohl ja alleine die Formulierung meiner Frage ein grosses Rechtsverständnis beweist), zeugt davon, dass du offensichtlich nicht viel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hältst. Wer so reagiert wie du, versteht entweder die Dimension des Problems nicht, oder findet es gut, wenn das Gewaltmonopol bei Privaten liegt.

Es ist alles im => [BGST](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/565/de) SR 745.2 geregelt, welches nach geltenden rechtssstaatlichen Prinzipien zustande gekommen ist. Oder hast Du dafür einen objektiv nachvollziehbaren Gegenbeweis?

@"RedBaron"#p98541 nein. Aber das widerlegt meine Kritik nicht. Die Transportpolizei einer Aktiengesellschaft darf nach diesem Gesetz 1. Personen unbefristet wegweisen. Es gibt keine Kantonspolizei in der Schweiz, die diese Möglichkeit hat. Wenn du mir ein Gegenbeispiel nennst, spende ich **xyz Gelöscht durch ADMIN** an eine gemeinnützige Organisation deiner Wahl. 2. Personen ohne dass eine Voraussetzung erfüllt sein muss (zB Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, Leute belästigen, etc) wegweisen. Es gibt keine Kantonspolizei in der Schweiz, die diese Möglichkeit hat. Wenn du mir ein Gegenbeispiel nennst, spende ich **xyz Gelöscht durch ADMIN** an eine gemeinnützige Organisation deiner Wahl. 3. Gegenstände beschlagnahmen. Es gibt keine Kantonspolizei in der Schweiz, die diese Möglichkeit hat. Wenn du mir ein Gegenbeispiel nennst, spende ich **xyz Gelöscht durch ADMIN** an eine gemeinnützige Organisation deiner Wahl. Bin gespannt, ob hier Gegenbeispiele kommen und wieviel ich spenden muss. Im Übrigen beschliessen Parlamente in der Schweiz recht häufig verfassungswidrig Gesetze, wie zB die Polizeigesetze von Bern und Solothurn. Es ist also nicht so, dass ein Parlament nur legale Gesetze beschliesst.

Die Bahnpolizei ist illegal

Grundlos gesperrter User

RedBaron genau, das Thema löschen, obwohl es wohl das gesellschaftspolitisch wichtigste Thema hier ist.

Aurelius

Darf ich mit einer langen Berufserfahrung im öffentlich-rechtlichen Gesetzgebungsbereich lediglich noch folgende Bemerkung anfügen: Weshalb äussert sich Alex ZH zu einem Thema, ohne über entsprechendes Wissen zu verfügen. Das Polizeirecht einfach als nicht mit den Grundrechten oder den demokratischen Voraussetzungen vereinbar zu bezeichnen, belegt, dass Alex ZH offensichtlich über sehr wenige verfassungsrechtliche Kenntnisse verfügt. Hinzu kommt, dass die SBB-Community der völlig falsche Adressat für die von ihm aufgeworfenen Fragen ist - auch hinsichtlich des Öffentlichkeitsprinzips. Mein Vorschlag: Alex ZH wendet sich an einen versierten Juristen oder eine versierte Juristin im Bundesamt für Justiz (hinsichtlich allgemeiner rechtsstaatlicher Fragen) oder im Bundesamt für Verkehr (hinsichtlich spezifischer verkehrsrechtlicher oder bahnpolizeirechtlicher Fragen). Dieser Hinweis dürfte indessen nicht auf Zustimmung stossen, weil Alex ZH die vorgefasste (und falsche) Meinung hat, dass “die Bahnpolizei illegal” sei. Mit den besten Grüssen an ihn und an alle, die zu seiner “Eingabe” Stellung bezogen haben - Aurelius.

Grundlos gesperrter User

Aurelius Was soll das?

Ich habe recht viel Ahnung vom Polizeirecht.

Kannst du mir ein Zitat nennen?
Meinst du, weil ich Teile der Polizeigesstze der Kantone Bern und Solothurn als verfassungswidrig bezeichnet habe?

Oder meinst du eine andere Aussage von mir?

Ich verstehe sehr wohl viel vom polizeirecht, und dass es verfassungswidrig Bestimmungen in Polizeigesetzen gibt, ist nun mal so.

Grundlos gesperrter User

Aurelius Das Polizeirecht einfach als nicht mit den Grundrechten oder den demokratischen Voraussetzungen vereinbar zu bezeichnen, belegt, dass Alex ZH offensichtlich über sehr wenige verfassungsrechtliche Kenntnisse verfügt.

https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1C_181_2019_yyyy_mm_dd_T_d_12_39_55.pdf
Das ist die Medienmitteilung des Bundesgerichtes, wo es Teile des bernischen Polizeigesetzes als verfassungswidrig bezeichnet und für ungültig erklärt.

Oder hier schreibt ein erfahrener Jurist, dass das Polizeigesetz Solothurn verfassungswidrig sei:
https://www.strafprozess.ch/von-der-polizei-fuer-die-polizei-durch-die-polizei/

Es ist also kein Blödsinn, was ich geschrieben habe, von verfassungswidrigen Polizeigesetzen.

Grundlos gesperrter User

Aurelius Das Polizeirecht einfach als nicht mit den Grundrechten oder den demokratischen Voraussetzungen vereinbar zu bezeichnen, belegt, dass Alex ZH offensichtlich über sehr wenige verfassungsrechtliche Kenntnisse verfügt.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hatte im März 2018 eine Totalrevision des kantonalen
Polizeigesetzes (PolG/BE) beschlossen. Das neue PolG/BE wurde in der Volksabstim-
mung vom 10. Februar 2019 angenommen.

Gemäss Artikel 118 Absatz 2 PolG/BE kann die Kantonspolizei zur Erkennung und
Verhinderung von Verbrechen und Vergehen technische Überwachungsgeräte einset-
zen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Hauptanwendungsfall
dieser Norm ist die Echtzeitüberwachung durch ein an einem Fahrzeug angebrachtes
GPS-Gerät. Dabei ist von einem nicht leichten Eingriff in die Privatsphäre auszugehen.
Die Regelung im PolG/BE zur präventiven polizeilichen GPS-Überwachung entspricht
fast wortgleich derjenigen zur GPS-Überwachung im Rahmen einer Untersuchung der
Staatsanwaltschaft gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO); sie
unterliegt dabei aber deutlich weniger strengen Voraussetzungen und soll in einem
Zeitpunkt möglich sein, in dem noch gar keine Straftat erfolgt ist. Ohne mindestens
dieselben verfahrensrechtlichen Garantien vorzusehen, die bei einer GPS-Überwachung
gemäss StPO zur Anwendung kommen, vermag die Regelung im PolG/BE den Grund-
rechtseingriff nicht zu rechtfertigen, weshalb sie aufzuheben ist.

Grundlos gesperrter User

Aurelius weil Alex ZH die vorgefasste (und falsche) Meinung hat, dass “die Bahnpolizei illegal” sei.

Der Titel war bewusst überspitzt formuliert.

Inhaltlich habe ich Kritik angebracht, die gar nicht möglich wäre, wenn ich keine Ahnung hätte.

Dass Solothurn und Bern polizeigesetze ,die teils verfassungswidrig sind, beschlossen haben, ist ja korrekt.

RomanoS

Hallo Zusammen,
Hallo @Grundlos gesperrter User

Ich nehme hier als SBB Community Manager Stellung, da die Diskussion sich definitiv ausserhalb eines vernüftigen Rahmen am entwickeln ist.

Die Diskussion, meiner Meinung nach, kann so belassen werden ohne, dass weitere Kommentare hinzugefügt werden. @Grundlos gesperrter User hat ja bereits eine Anfrage gesendet, auf der auch sicher eine Antwort folgen wird.

Ich schliesse somit die Diskussion. Das bedeutet, dass sie noch Sichtbar ist, man kann aber nicht mehr reagieren.

Ich nehme mir die freiheit aber, noch einige Wörter schöner zu fomulieren oder zu löschen #Netiquette.

@Grundlos gesperrter User Ich komme auf dich zu damit wir ein paar Sachen zusammen in aller Ruhe anschauen können.

Danke und ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

Beste Grüsse,
Romano

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